30.000 Unterschriften für Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

BdSt NRW lehnt Überlegungen von CDU und FDP im Landtag als ideenlos ab

Düsseldorf. (PM BdStz) 30.000 Unterschriften in nur drei Wochen – so sieht die Zwischenbilanz für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ am heutigen Freitag, 24. November 2018, aus. Damit haben der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und seine mittlerweile 4.000 Unterstützer die Zahl der Unterschriften in einer Woche verdoppelt.

Der ungebrochene Ansturm auf die Kampagnenstände des BdSt NRW und die Unterschriftenlisten, die täglich zu hunderten in der Geschäftsstelle in Düsseldorf eintreffen, zeigen deutlich, wie wichtig den Bürgern die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ist. „Das Konzept der Regierungsfraktionen CDU und FDP mit Bürgerbeteiligung, Wahlfreiheit der Kommunen und Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen ist an Ideenlosigkeit nicht zu überbieten“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. „Die Bürger wollen nachhaltig von den Kosten für die Straßensanierung entlastet werden. Und sie haben damit völlig Recht. Die Wohnkosten sind in NRW auch ohne den Straßenbaubeitrag mehr als hoch genug.“

Der Bund der Steuerzahler NRW und seine Unterstützer sammeln mit ungebremstem Elan weiter Unterschriften. „Offensichtlich kann nur die schiere Masse der Bürger der Politik begreiflich machen, was die Stunde geschlagen hat“, sagt Wirz.