9,7 Millionen für ÖPNV und Wirtschaftsförderung

Märkischer Kreis. (pmk). Große Einigkeit herrschte bei den Mitgliedern des Ausschusses zur für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr bei den Beschlüssen zum Haushalt 2014.
Einen Zuschussbedarf von annähernd 9,7 Millionen Euro weisen die Haushaltsansätze für 2014 aus, über die der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr in seiner jüngsten Sitzung zu befinden hatte. Vornehmlich ging es dabei um den Öffentlichen Personennahverkehr. Einstimmig gaben die Ausschuss-Mitglieder den von der Verwaltung vorgeschlagenen Etat-Ansätzen ihren politischen Segen.

Kreiskämmerer Fritz Heer hatte die gute Nachricht mitgebracht, dass der Kreis mit rund 900.000 Euro mehr ÖPNV-Pauschale vom Land Nordrhein-Westfalen rechnen kann, als im Entwurf vorgesehen. Gut 4,99 Millionen Euro will Düsseldorf überweisen. „Diese Ankündigung steht aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses“, so Heer. Die Fördermittel werden zu 100 Prozent an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt.

Ausdrücklich gelobt von den Kreispolitikern wurde die Verwaltung für den Entwurf ihrer Stellungnahme zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen. Darin wird kritisiert, dass insbesondere die Ziele und Grundsätze zur Verringerung der Inanspruchnahme von Freiraumflächen die Entwicklungschancen der Kommunen unverhältnismäßig einschränken. „Das kann so nicht gehen. Für uns ist das ein riesiger Schaden. Wir sind eine Industrieregion. Das behindert unsere Entwicklung“, dankte auch Carsten Meininghaus (CDU) für die klaren Worte der Verwaltung.

„Das sehen wir anders. Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft und keine Agrarfabriken“, merkte Hermann Reyher von den Bündnisgrünen an. Den Hinweis der Fraktion „Die Linke“, zunächst mehr Brachflächen für Industrieansiedlungen vorzusehen, konterte Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper: „Brachflächen sind oft mit Altlasten belastet. Danach lechzt kein Unternehmer. Ich kann das verstehen. Unsere schwierige Topographie gibt so viele Flächen für Gewerbeansiedlungen nun mal nicht her.“

So viel Brachflächenpotenzial sehe er für die Zukunft auch nicht, erklärte Jochen Schröder, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung Märkischer Kreis mbH. Einig war sich die Ausschuss-Mehrheit, dem Land die Bedenken des Kreises vorzutragen.

Zur Entscheidung in den Kreistag verschoben wurde der Beschluss über die Änderung des Ge-sellschaftervertrages im Zuge der Beendigung der REGIONALE 2013.