Genehmigung der Fortschreibung 2020 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Menden

Menden. (PM Bez. Reg. Arnsberg) Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 14. Januar 2020 die Fortschreibung 2020 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Menden genehmigt. Die Stadt Menden kann jetzt ihre Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2020/2021 veröffentlichen.

Die Stadt nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zum 1. Oktober 2019 eine weitere Tranche von rund 1,2 Millionen Euro an die Stadt ausgezahlt. Im Gegenzug ist die Stadt Menden weiterhin verpflichtet, ausgeglichene Haushalte darzustellen. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Während des gesamten Konsolidierungszeitraums wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.