Dramatischer Gewerbesteuer-Einbruch zwingt Stadt Hemer zur Haushaltssperre

Hemer. (PM Stadt Hemer) Die Stadt Hemer verzeichnet einen massiven Ausfall bei der Gewerbesteuer: Der größte Einnahmenposten umfasst im Doppelhaushalt der Stadt Hemer für das Jahr 2024 rund 30 Millionen Euro in der Planung.

Im Vergleich zu den Vorjahren und bedingt durch die allgemeine Negativ-Entwicklung der wirtschaftlichen Situation wurde dieser Ansatz bereits im Rahmen der jüngsten Haushaltsaufstellung deutlich reduziert.

„In der zweiten Hälfte der Sommerferien wurde jetzt deutlich, dass die Sollstellungen extrem zurückgegangen sind“, erklärt Hemers Erster Beigeordneter und Kämmerer Sven Frohwein. Der Stadt Hemer fehlen dadurch in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro auf der Einnahmenseite im ohnehin schon defizitären Doppelhaushalt.

Frohwein deutlich: „Die Entwicklung ist dramatisch. Wir haben als Kommune selbst, keine Möglichkeiten mehr gegenzusteuern.“ Alle Mittel wie globaler Minderaufwand, Verbrauch der Ausgleichsrücklage oder Verlustvorträgen seien ausgeschöpft. Als Sofortmaßnahme ist eine unverzügliche Haushaltssperre die Konsequenz und für die Verwaltung eine gesetzliche Verpflichtung. Diese wurde von der Stadtspitze heute (28. August) verhängt.

Somit darf die Stadt Hemer ab sofort und bis auf weiteres lediglich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen dürfen allerdings ausgeführt werden, soweit es Fortsetzungsmaßnahmen betrifft.

Mit Blick in die Zukunft sieht die finanzielle Situation der Stadt Hemer sehr ernst aus. Der Kämmerer schlägt Alarm: „Den Kommunen in NRW droht der Finanzkollaps, das bekommen wir genau jetzt mit aller Härte zu spüren.“ Die Modellrechnung sehe eine Fortschreibung der Schlüsselzuweisungen vor, die für 2025 eine Gesamtverschlechterung von 7,0 Mio. Euro zusätzlich prognostiziert.

Deshalb hat der Verwaltungsvorstand die Ratsmitglieder bereits über die beabsichtigte Maßnahme sowie über die außerordentlich angespannte konjunkturelle Situation informiert. Die Stadt Hemer steht vor großen Herausforderungen, denen in einem bis Dezember zu erstellenden Nachtragshaushalt für 2025 begegnet werden muss.

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