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Iserlohn. (PM Stadt Is.) Heute trifft sich im Städtischen Saalbau in Iserlohn-Letmathe die „Generation Deutschland“ – die neue Jugendorganisation der AfD –, um den Landesverband für Nordrhein-Westfalen zu gründen.
Rund um die Veranstaltung werden einige Gegendemonstrationen erwartet. Zur Gefahrenabwehr ist die Polizei im Einsatz und die Einsatzkräfte der Stadt Iserlohn wie Feuerwehr und Ordnungsamt unterstützen diese Tätigkeiten. Ein Sicherheitsdienst für den Saalbau ist engagiert.
Bereits gestern Abend war die Internetseite des Saalbauvereins gehackt worden. Es wurde ein Eintrag der „Generation Antifa“ online gestellt mit einer Einladung zu Gegenprotesten und dem Aufruf zur Sabotage der geplanten Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland NRW“. Inzwischen ist die Seite abgeschaltet worden.
„Natürlich bin ich nicht glücklich, dass die Versammlung hier in der Waldstadt stattfindet, aber es gibt Dinge, die muss eine Demokratie aushalten“, sagt Bürgermeister Michael Joithe und führt fort: „Iserlohn steht für Vielfalt und eine bunte Stadtgesellschaft. Es ist gut, dass sich eine friedliche Demonstration gegen diese Veranstaltung formiert. Allerdings muss diese friedlich und rechtskonform ablaufen. Es sollte darum gehen, ein Zeichen zu setzen.“
Von Seiten der Politik gab es bereits eine Anfrage an den Bürgermeister. Angesichts der mit der Veranstaltung „verbundenen Lageeinschätzung, der Sicherheitsvorkehrungen und der Kommunikation der Stadt“ bitten die Sozialdemokraten um „kurzfristige und vollständige Information über Zuständigkeiten, Maßnahmen und Entscheidungswege“.
Fest steht, dass der Antrag der AfD für die Veranstaltung bereits im Dezember genehmigt wurde. Der Städtische Saalbau Letmathe e. V. unterliegt in Teilen städtischen Vorgaben und Regelungen. Eine Weisung, die AfD als Nutzer grundsätzlich abzulehnen, wäre auf Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht rechtskonform. Ferner hat der Behördenleiter, also der Bürgermeister, in der Vergangenheit auch AfD-Veranstaltungen im Saalbau, die aufgrund der städtischen Vorgaben genehmigungspflichtig sind, im Zuge einer Gleichbehandlung aller Parteien und Wählervereinigungen freigegeben. Sollte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ juristisch überprüft bestehen bleiben, wird diese Frage verwaltungsintern in der Zukunft angepasst. Im Gegensatz zu Privatpersonen, die bestimmte Nutzer grundlos ablehnen können, unterliegt der Saalbau vor dem städtischen Hintergrund dem Gleichbehandlungsgrundsatz und muss jeder politischen Partei die Möglichkeit einräumen, die Räume buchen zu können. Die AfD hatte den Saalbau in der Vergangenheit bereits für Versammlungen genutzt. Der Rat der Stadt Iserlohn beschäftigte sich daraufhin mit einem Regelwerk für die Vergabe der städtischen Räumlichkeiten, das am 9. Dezember verabschiedet worden war und welches der Verwaltung klare Regelungen für eine Vergabe an politische Organisationen vorgibt.
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