Aufstellung des städtischen Haushaltes 2017: Bürgerbeteiligung ist erwünscht!

Iserlohn. (PM Stadt Is.) Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Iserlohn hat sich der städtische Finanzausschuss in seinen Sitzungen am 28. September und am 7. Dezember 2016 damit beschäftigt, wie die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes verbessert werden kann. Konkret geht es dabei um die Frage, wie es gelingen kann, die Iserlohner Bürgerinnen und Bürger aktiver in diesen Prozess einzubinden.

Es gibt bereits jetzt eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsmöglichkeit der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Abgabepflichtigen. Diese haben das Recht, innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen gegen den jährlichen Entwurf der Haushaltssatzung Einwendungen zu erheben. Durch eine öffentliche Bekanntmachung wird jedes Jahr auf dieses Angebot hingewiesen. Bislang wurde davon aber kaum Gebrauch gemacht.

Der Wunsch des Finanzausschusses ist es nun, diese förmliche Verpflichtung um ein paralleles Beteiligungsangebot zu erweitern. Ein wichtiger Aspekt bei dieser Bürgerbeteiligung ist eine unbürokratische Durchführung:
Alle Einwohnerinnen und Einwohner haben ab sofort bis zum 20. Januar die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen zum städtischen Haushalt 2017 einzubringen. Dafür wurde eine eigene städtische E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet finanzen@iserlohn.de . Alternativ besteht natürlich die Möglichkeit, sich auf dem Postwege (Stadt Iserlohn, Finanzressort, Postfach, 58634 Iserlohn) zu äußern.

Wer also eine gute Idee zum städtischen Haushalt 2017 hat, kann diese an die genannte E-Mail-Adresse oder per Post übersenden. Alle eingehenden Beiträge werden von der Finanzverwaltung zusammengestellt und dem Finanzausschuss in seiner Sitzung am 8. Februar 2017 zur Beratung vorgelegt.

Wer sich zunächst über das Planwerk informieren möchte, findet den Entwurf des Haushaltsplans 2017 auf der Homepage der Stadt Iserlohn unter www.iserlohn.de
Der Mitglieder des Finanzausschusses und die Verwaltung hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von dem neuen Beteiligungsangebot Gebrauch machen werden.

Zentrale Ansprechpartnerin für alle Fragen zu dieser Aktion ist Karin Manz vom städtischen Finanzressort, Telefon 02371 / 217-1048.