154,59 Millionen Euro Sozialetat beschlossen

Märkischer Kreis. (PMK) Es ist der mit Abstand größte Einzeletat im Haushalt des Märkischen Kreises. Er umfasst für das kommende Jahr 154,59 Millionen Euro, was 36,08 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Die Beratung und Beschlussfassung über diesen Etat dauerte im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am Dienstag, 29. November 2011, gerade einmal 26 Minuten. Dies lag nicht am Desinteresse der Kreispolitiker, sondern vielmehr daran, dass an den „Fixkosten“ im Sozialbereich ohnehin nicht viel verändert werden konnte. Peter Felsberg (SPD) brachte es für alle auf den Punkt: „Man muss ja schon froh sein, wenn man nicht alles zusammenstreichen muss.“

Kreiskämmerer Fritz Heer kam bei der Durchsicht der Einzelposten nicht umhin, auf „die richtig dicken Brocken“ hinzuweisen. Beispielsweise auf 68,4 Millionen Euro bei Leistungen für Unterkunft und Heizung, 19,5 Millionen Euro für Leistungen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen, 13,6 Millionen Euro bei Hilfen zur Pflege in Einrichtungen sowie 13,3 Millionen Euro beim Pflegewohngeld. Die Ausschussmitglieder votierten bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Haushaltsansätze.

Bescheiden nehmen sich dagegen die Etatposten für den Bereich Gesundheitsdienste mit 5,36 Millionen Euro aus. Und hier sahen die Ausschussmitglieder sogar noch Handlungsspielraum. Sie stimmten einhellig der Übernahme der Finanzierung der Restkosten für die vierte Stelle im Frauenhaus Iserlohn in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt ab dem 1. Januar zu. Dabei geht es um knapp 5.700 Euro jährlich. 40.000 Euro darf die Kreisverwaltung im nächsten Jahr ausgeben, um einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel sowie ein darauf basieren-des Konzept zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im SGB II bereich extern erstellen zu lassen.