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Alkoholisierter 36-Jähriger randaliert in Rettungswagen

Polizei Iserlohn, Hemer, Menden, Hagen, Dortmund

Hemer. (ots) Ein 36-jähriger Hemeraner verständigte am Mittwochabend, gegen 22:20 Uhr, selbständig einen Rettungswagen. Als der erheblich alkoholisierte Mann im Rettungswagen saß, fing er an gegen die Scheiben zu schlagen, versuchte Schränke zu öffnen und schrie lauthals. Die alarmierten Polizisten mussten den aggressiven Mann überwältigen und fesseln. Dagegen wehrte sich der 36-Jährige. Zudem beleidigte er die Polizeibeamten und spuckte um …

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Leerstehendes Haus unter Wasser gesetzt

Menden. (ots) Vandalen sind im Verlauf des letzten Monats in ein leerstehendes Haus an der Provinzialstraße eingebrochen, indem sie die Haustür beschädigten. Im Keller stellten sie anschließend einen Wasserhahn an. Aufgrund des permanent laufenden Wassers stand dieses am Mittwoch, als ein Berechtigter nach dem Haus sah, ca. einen Meter hoch im Keller. Durch die Feuerwehr wurde das Wasser abgepumpt. Eine …

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Korrektur der Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren – Ermäßigung aus sozialen Gründen entfällt

Iserlohn. (PM Stadt Is.) Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9 CN 2.22) hat am 13. Juni dieses Jahres im Fall der Stadt Freiburg entschieden, dass eine „Bewohnerparkgebührensatzung“ die falsche Rechtsform sei. Bewohnerparkgebühren sind bundesrechtlich geregelte Gebühren nach dem Straßenverkehrsgesetz und daher an die Vorgaben des Bundesgesetzes gebunden. Dieses ermächtigt ausschließlich zum Erlass einer Rechtsverordnung. Auch für die Ermäßigung und den Erlass von …

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