
Märkischer Kreis. (IN / PMK) Im Kreistag des Märkischen Kreises wurden am Donnerstag mehrere wichtige Entscheidungen getroffen.
Hier sind die Hauptpunkte:
Liquiditätsausgleich für Märkische Kliniken:
Der Kreistag hat beschlossen, den erwarteten Verlust der Märkischen Kliniken für die Jahre 2025 und 2026 vollständig über die Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH (MKG) auszugleichen. Für 2025 fehlen den Kliniken bis zu 15,8 Millionen Euro und für 2026 etwa 9,8 Millionen Euro. Die Entscheidung fiel einstimmig für diese Variante, um die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen zu schonen.
On-Demand-Angebot „BEA“ in Meinerzhagen:
Das Projekt „BEA“ („Bestellen, Einsteigen, Ankommen“) wird nicht verlängert, da das Förderprogramm des Landes endet. Stattdessen soll die Verwaltung die Einführung eines ÖPNV-Taxi-Angebots prüfen und Gespräche mit der Stadt Meinerzhagen über die Kostenverteilung führen. Diese Option soll auch im neuen Nahverkehrsplan für den ländlichen Raum berücksichtigt werden.
Nahverkehrsplan Märkischer Kreis:
Der Nahverkehrsplan wird fortgeschrieben, wobei geprüft werden soll, wie Taxi- und Mietwagenunternehmen in die ÖPNV-Planung integriert werden können und für welche Maßnahmen Fördermittel beantragt werden können. Ein Gutachter wird diesen Prozess begleiten, und die Beschlussfassung soll im Juni 2025 erfolgen.
Gebührenverzicht auf „Umkennzeichnungen“:
Der Kreistag lehnte knapp den Antrag der CDU-Fraktion ab, auf die Gebühren für Umkennzeichnungen auf „MK“ nach dem Hacker-Angriff auf „Südwestfalen-IT“ zu verzichten. Insgesamt waren etwa 10.000 Fahrzeuge betroffen, und die Gebühr für die Umschreibung beträgt 38 Euro.
Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler:
Anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche im Märkischen Kreis können auch im Schuljahr 2024/2025 das Deutschlandticket nutzen. Etwa 1.900 Schüler profitieren davon. Nicht anspruchsberechtigte Schüler können ein rabattiertes Ticket für 29 Euro monatlich im Abo erhalten. Dies wird durch entsprechende Verträge und Mittelbereitstellung des Kreises ermöglicht.
Diese Entscheidungen sollen die finanzielle Belastung der Kommunen reduzieren, die Mobilität im Kreis verbessern und die Unterstützung für Schüler sicherstellen.
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