Regional-Stimme · Das gemeinsame Portal von Iserlohner-Nachrichten und Sport-Stimme Lokales, Regionales und Sport aus Iserlohn, dem Märkischen Kreis und NRW
Iserlohn. (PM CDU) Um ein Haar wären der Stadt Iserlohn rund 4 Millionen Euro Fördergelder verloren gegangen, wenn nicht auf Initiative der CDU-Fraktion bei der Bezirksregierung eine Fristaufschiebung erwirkt worden wäre.
Im Rahmen der zurückliegenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) ist dabei das Handeln der Verwaltung in einem Untersuchungsbericht geprüft und dargestellt worden. Die CDU-Fraktion greift diese Diskussionen auf, um mit Blick in die Zukunft Sorge dafür zu tragen, dass sich die Verwaltungsstrukturen so ändern, dass Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten benannt sind.
„Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, Schwachstellen zu ermitteln und die richtigen Schlüsse zu ziehen“, stellt Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges fest. „Dabei geht es um die Verwaltungsorganisation und Verwaltungsführung. Die Schlussfolgerung ist sicher nicht zusätzliches Personal“, entgegnet Tigges einem Vorschlag von Bürgermeister Michael Joithe, der vorgeschlagen hat, im Rahmen der nächsten Haushaltsplan-beratungen einen Projektmanager einzustellen, der zwischen den einzelnen Ressorts vermitteln solle. „Dafür gibt es in einer Verwaltung normalerweise einen Bürgermeister“, unterstreicht RPA-Vorsitzender Frank Höppe.
„Es ist mir zu einfach, die Schuld bei Mitarbeitern zu suchen, welche nicht mehr im Dienst sind“, kritisiert Höppe. Befremdlich findet die CDU die Nennung von Mitarbeitenden in der öffentlichen Berichterstattung. Denn: „Der generelle Prüfauftrag lag darin, die zurückliegenden Abläufe transparent darzustellen. Hierbei hat sich insbesondere fehlende Dienstaufsicht nebst mangelnder Struktur und Verantwortungsbewusstsein herausgestellt.“ Zumal die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bereits in ihren Berichten in den zurückliegenden Jahren diesen Schwachpunkt benannt hat und somit auch der gesamte Verwaltungsvorstand Kenntnis gehabt haben muss. Höppe betont: „Die Feststellung, dass es keinen „Projektverantwortlichen“ gab, ist in der heutigen Zeit und auch in der Vergangenheit in diesem Berufsfeld nicht zu entschuldigen. Die Bemerkung, dass in der wöchentlichen Besprechung des Verwaltungsvorstandes eben diese Information fehlte, kann ich mit meiner langjährigen Verwaltungserfahrung nicht nachvollziehen. Sind doch gerade diese Besprechungen dafür vorgesehen.“
So war sich der RPA fraktionsübergreifend einig, dass es offenbar ein weiteres Mal an der Kommunikation innerhalb der Verwaltung scheiterte. „Bei einem Volumen von vier Millionen Euro erwarten wir schlicht, dass ein Bürgermeister in der Lage ist, solche Prozesse zu überblicken, unabhängig davon wer in den jeweiligen Einzelressorts zuständig ist.“
Fabian Tigges erinnert an die jüngste Diskussion im Hauptausschuss zum Thema Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen. „Die Koordination muss und kann besser laufen. Auch deshalb hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP den Antrag zur Neustrukturierung städtischer Gesellschaften eingebracht, um auch innerhalb der Kernverwaltung neue Strukturen zu ermöglichen, die das, was die letzten Jahre nicht gut gelaufen ist, im Sinne der Stadt- und Prozessentwicklung zu verbessern. Dafür braucht es aber keine zusätzlichen Stellen, sondern schlicht klare Verantwortlichkeiten und Absprachen.“
Aus diesem Grund kündigt die CDU an, dem Team um Kämmerer Michael Wojtek noch mehr an Verantwortung zu geben, um die mangelnde Führung in anderen Bereichen sowie an der Verwaltungsspitz aufzufangen. „Der Finanzausschuss muss offenbar bei Großprojekten eine aktive Rolle im Controlling einnehmen.“ Damit greift die CDU auch eine weitere Empfehlung des RPA-Berichts auf, der die Rolle von Politik als Kontrollinstanz unterstrichen hat.
Unterdessen hat sich die CDU-Ratsfraktion nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Digitalpakts an Schulen erkundigt. „Vorweg: ein großes Lob für das pragmatische und zielstrebige Handeln der Beigeordneten Jennifer Salzmann-Vogt und Schulamtsleiter Thomas Paul“, betont Schulausschuss-vorsitzende Delia Imhoff. „Die Realschule am Hemberg und das MGI sind fertig.“ Hier erfolge ab Mitte Mai die Abnahme nach VOB. Die Arbeiten in der Realschule Letmathe sind kurz vor dem Abschluss. Die Arbeiten am Gymnasium an der Stenner starteten in den Osterferien. „Auch hier läuft alles nach Plan“, so Imhoff. In der letzten Ausschreibung befinden sich drei Schulen: das Gymnasium Letmathe, die Hauptschule Letmathe und die Martin-Luther-Hauptschule. Nach Auskunft der Schulverwaltung wird das Gymnasium Letmathe zum 30.5. fertig, die Maßnahme an der Hauptschule Letmathe startet am 12. Mai und soll Ende Juni abgeschlossen sein. Die Termine an der Hauptschule MartinLuther sind derzeit noch offen.
Abschließend hält CDU-Fraktionschef Fabian Tigges fest: „Wir sind in Iserlohn dank des Einsatzes unseres Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und der notwendigen Fristverlängerung zur Umsetzung bei der Bezirksregierung mit einem blauen Auge davon gekommen. Gut, dass am Ende alle handelnden Personen in Politik und allen voran im zuständigen Ressort V Hand in Hand dafür gearbeitet haben, dass die Millionen für die Zukunft unserer Schulen investiert werden konnten.“
! NEU ! Immer mehr Nutzerinnen und Nutzer haben den WhatsApp-Kanal von Regional-Stimme.de abonniert. Melde dich jetzt an und erhalte regelmäßig aktuelle Nachrichten!
